Gerüst auf dem Gehweg in Essen: Genehmigung, Fristen und Kosten

Wann ein Gerüst in Essen eine Erlaubnis braucht

Öffentliche Straßen sind für den Verkehr da. Wer einen Teil davon für etwas anderes belegt, etwa für ein Gerüst, nutzt die Straße über den sogenannten Gemeingebrauch hinaus. Die Sondernutzungssatzung der Stadt Essen macht dafür eine Erlaubnis zur Pflicht. Zur Straße zählen dabei auch Gehweg, Radweg und Parkstreifen.

In Straßen mit geschlossener Bebauung, wie man sie aus Rüttenscheid, Holsterhausen oder dem Südviertel kennt, grenzt die Fassade direkt an den Gehweg. Dort steht praktisch jedes Fassadengerüst auf öffentlichem Grund. Bei Einfamilienhäusern mit Vorgarten in Kettwig, Bredeney oder Heisingen passt das Gerüst dagegen oft vollständig auf das eigene Grundstück.

Steht das Gerüst ganz auf Privatgrund, greift die Satzung nicht, denn sie gilt nur für öffentliche Straßen. Eine Ausnahme sind Gerüste, die mit Auslegern über den Gehweg ragen. Den Luftraum über Gehwegen regelt die Satzung erst ab 2,75 Metern Höhe gesondert. Ob ein auskragendes Gerüst eine Erlaubnis braucht, sollte deshalb vorab mit dem Amt geklärt werden.

Wer in Essen zuständig ist

Den Antrag bearbeitet das Baustellenmanagement im Amt für Straßen und Verkehr, Abteilung 66-5. Die Anschrift lautet Alfredstraße 163, 45131 Essen. Auf dem Serviceportal der Stadt gibt es das Formular „Antrag Hochbau“ zum Herunterladen, dazu die Verpflichtungserklärung für private Antragsteller.

Das Aufstellen von Gerüsten wird dort ausdrücklich als Hochbaumaßnahme geführt. Im selben Formular lässt sich auch ein Haltverbot beantragen, wenn das Gerüst auf einem Parkstreifen steht oder der Lieferwagen beim Aufbau Platz braucht.

Welche Fristen gelten

Die Stadt Essen verlangt den Antrag mindestens 15 Tage vor Beginn der Maßnahme. Muss ein Haltverbot aufgestellt werden, kommen 4 Tage Aufstellfrist dazu, weil die Schilder rechtzeitig vor dem Termin stehen müssen.

Rechnen Sie am besten rückwärts. Soll das Gerüst am 20. eines Monats aufgebaut werden und braucht es ein Haltverbot, gehört der Antrag spätestens am 1. desselben Monats zur Stadt. Kommt er später, kann er laut Formular nicht mehr fristgerecht bearbeitet werden, oder es fallen Eilzuschläge an.

Mit dem Aufbau darf erst begonnen werden, wenn die schriftliche Erlaubnis vorliegt. Ein Gerüst ohne Erlaubnis auf dem Gehweg ist eine Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße droht.

Welche Unterlagen der Antrag braucht

• das ausgefüllte Formular „Antrag Hochbau“
• einen Verkehrszeichenplan im Maßstab 1:100 bis 1:500 in zweifacher Ausfertigung
• einen Bauplan in zweifacher Ausfertigung, falls die Lage des Gerüsts aus dem Verkehrszeichenplan nicht hervorgeht
• bei privaten Antragstellern, die ohne beauftragte Firma arbeiten, die Verpflichtungserklärung

Im Formular selbst fragt die Stadt nach der belegten Fläche in Quadratmetern, getrennt nach Gehweg, Parkstreifen, Radweg und Fahrbahn, jeweils mit der vorhandenen Breite. Außerdem will sie wissen, ob im Umkreis von 50 Metern eine Haltestelle, ein Fußgängerüberweg, eine Schule oder eine Kita liegt. Dazu kommen der Zustand der Fläche vor Beginn und ein Verantwortlicher, der auch abends und an Wochenenden zu erreichen ist.

Was die Sondernutzung in Essen kostet

Die Gebühr richtet sich nach der Fläche und der Dauer. Berechnet wird je angefangenem Quadratmeter und Monat. Ein angebrochener Monat wird tageweise abgerechnet, ein Tag kostet ein Dreißigstel des Monatsbetrags. Wie teuer der Quadratmeter ist, hängt von der Zone ab, in der die Straße liegt.

Zur Sondernutzungsgebühr kommt eine Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Erlaubnis. Die Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Essen sieht dafür einen Rahmen von 25 bis 750 Euro vor, je nach Aufwand.

Rechenbeispiel für ein Reihenhaus

Ein Fassadengerüst steht vor einem Reihenhaus auf 15 Metern Länge und belegt 1,20 Meter Gehweg. Das ergibt 18 Quadratmeter. Das Haus liegt in einer Straße der Zone III, das Gerüst steht zwei Monate.

• Zone III: 18 m² × 4,40 € × 2 Monate = 158,40 € plus Verwaltungsgebühr
• dieselbe Fläche in Zone I: 18 m² × 16,10 € × 2 Monate = 579,60 € plus Verwaltungsgebühr

Ein Hinweis, der oft vergessen wird: Die Gebühr läuft weiter, bis die Fläche bei der Stadt schriftlich abgemeldet ist. Steht das Gerüst nicht mehr, sollte die Abmeldung deshalb am selben Tag rausgehen.

Wer den Antrag stellt

Das Essener Formular kennt drei Rollen: Antragsteller, ausführende Firma und Bauherr oder Eigentümer. Nach der Straßenverkehrsordnung holen die ausführenden Unternehmen die verkehrsrechtliche Anordnung ein, beim Gerüst also in der Regel der Gerüstbauer. Er kennt Maße, Aufbautag und Standzeit und kann den Verkehrszeichenplan beilegen.

Ein Bauherr kann den Antrag auch selbst stellen. Arbeitet er ohne beauftragte Firma, verlangt die Stadt Essen zusätzlich die Verpflichtungserklärung. Ob Ihr Gerüstbauer den Antrag übernimmt, klären Sie am besten gleich bei der Anfrage. Das spart Abstimmung und verhindert, dass der Antrag zwischen zwei Beteiligten liegen bleibt.

Bei Anfragen aus Essen sehen wir oft, dass der Termin des Malers längst steht, während an den Antrag bei der Stadt noch niemand gedacht hat. Dann entscheidet der Vorlauf von 15 oder 19 Tagen über den Starttermin. Wer früh fragt, behält seinen Termin.

Was Sie vorab erledigen können

1. Prüfen, ob das Gerüst auf Gehweg, Parkstreifen oder Straße stehen wird. Ein Blick auf die Grundstücksgrenze genügt meist.
2. Den Aufbautermin mit dem Handwerker festlegen, der auf dem Gerüst arbeitet, und davon 19 Tage zurückrechnen.
3. Die ungefähre Standzeit schätzen. Lieber etwas großzügiger planen, eine Verlängerung kostet Zeit.
4. Fotos vom Gehweg vor dem Haus machen. Sie zeigen den Zustand vor Beginn, falls später ein Schaden zur Debatte steht.
5. Klären, ob Mieter, Geschäfte oder Nachbarn den Gehweg brauchen, etwa für einen Eingang oder eine Lieferzone.

Steht das Gerüst zum Teil auf dem Nachbargrundstück, gelten zusätzlich die Regeln des Nachbarrechts. Was dabei auf Sie zukommt, erklärt unser Ratgeber zum Gerüst auf dem Nachbargrundstück in NRW. Für Häuser in Bochum, Mülheim, Gelsenkirchen und den anderen Städten im Ruhrgebiet gelten eigene Fristen, die stehen auf den Seiten unseres Einsatzgebiets.